Gesprächskreis Soziale Demokratie
8. August 2014 – rh. Nachfolgender Link enthält einen Appell an die SPD-Führung in Thüringen, verfasst von unserem Freund Gunter Weißgerber, MdB 1990-2009, SPD Leipzig, der sich gegen eine SPD-Unterstützung eines Ministerpräsidenten der LINKEN richtet.
http://aufruf2014.wordpress.com/
Sie können sich in darin in die Unterstützerliste eintragen.
Kürzlich fand ein informelles Treffen zwischen Sigmar Gabriel und Vertreter der Partei DIE LINKE statt. Gabriel äußerte im Anschluss vor der Presse: „Die Linkspartei vertritt Positionen, die Deutschland in die außenpolitische und übrigens auch wirtschaftliche Isolation führen.“
Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte: „Sie sind meilenweit von einer Regierungsfähigkeit im Bund entfernt. Wenn ich mir die europapolitischen Äußerungen einiger Linkspolitiker ansehe, sind sie derzeit koalitionspolitisch auf Bundesebene ein Totalausfall.“
Dem ist nichts hinzuzufügen und bestätigt, was der Gesprächskreis der Seeheimer Oberbayern bereits vor 6 Jahren in ihrem Grundsatzpapier „Wir wollen das moderne Deutschland“ festgestellt hat: Die Unvereinbarkeit einer freiheitlichen und modernen Politik, die die SPD vertritt und einer Politik, wie sie von der SED-PDS-Nachfolgepartei angestrebt wird.
In Thüringen regiert derzeit mit einigem Erfolg, wenn auch mit atmosphärischen Schwierigkeiten, eine Schwarz-Rote Regierung. Die derzeitigen Umfragen – 36% CDU-19% SPD-5% GRÜN-28% DIE LINKE – ließen eine rot-rot-grüne Koalition zu. Genau diese wird nun im Vorfeld der Landtagswahl im September 2014 in Thüringen von einigen Kräften propagiert. Die Konsequenz wäre, der Spitzenkandidaten würde mit Stimmen der SPD zum ersten Ministerpräsidenten der LINKEN gewählt. Dagegen regt sich Widerstand in Thüringen aber auch außerhalb, würde doch die Position Gabriel, wie oben dargestellt, auf das heftigste konterkariert.
Die Seeheimer Oberbayern veröffentlichen nachfolgend einen offenen Brief an Spitzenkandidatin Heike Taubert, den ehemalige ostdeutsche Abgeordnete im Deutschen Bundestages und Protagonisten der ersten erfolgreichen deutschen Revolution von 1989 unter Mitwirkung von Mitgliedern unseres Arbeitskreises verfasst haben.
Offener Brief (als PDF) zur skurrilen Koalitionsaussage 2014 der SPD im Landtagswahlkampf Thüringen
Liebe Freunde,
zusammen mit dem SPD Ortsverein Freiland laden wir zu einer Veranstaltung aus Anlass der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine ein.
Donnerstag, den 10. Juli 2014 um 19.30 Uhr
Gaststätte Freiland, Aidenbachstr. 86
Herr Vadym Kostiuk
Generalkonsul der Ukraine in München
„Die Ukraine an der Schnittstelle zwischen Russland und der EU“
Vortrag mit Diskussion
Mit der Wahl von Petro Poroschenko zum neuen Präsidenten der Ukraine hat die internationale Gemeinschaft gehofft, die durch das Annektieren der Krim durch Russland und die massive Unterstützung separatistischer Kräfte ausgelöste Krise in Süd-Ost-Europa könnte sich entspannen. Aber die jüngsten Entwicklungen sind nicht geeignet, Optimismus auszulösen. Diese Krise ist ohne Zweifel das gravierendste außen- und sicherheitspolitische Ereignis des letzten Jahrzehnts in Europa.
Moderation: Robert Hagen, Mitglied des Sprecherteams der SEEHEIMER OBERBAYERN und Vorstandsmitglied des Arbeitskreises Europa und Internationale Politik der SPD Oberbayern.
Der Ortsverein Freiland hat zusammen mit den Seeheimern Oberbayern den Generalkonsul der Ukraine für unseren Diskussionsabend gewinnen können. Herr Vadym Kostiuk, Jahrgang 1974, studierte an der Kiewer Universität bevor er 1996 in den Diplomatischen Dienst seines Landes eintrat. 2012 wurde er zum Generalkonsul in München für Bayern und Baden-Württemberg berufen, nachdem er zuvor ranghohe Posten in der Botschaft der Ukraine in Berlin und Wien bekleidete.
Herr Kostiuk hat kürzlich im Arbeitskreis Europa der Oberbayerischen SPD vorgetragen. Wir wissen daraus, dass Euch ein spannender Abend mit einem sehr kompetenten, sachlichen und auskunftsfreudigen Diplomaten erwartet!
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Euch, wenn zeitlich möglich sich formlos bei Maria Türp (m.tuerp@t-online / Tel.089 838963) oder Robert Hagen (robert.hagen@gmx.de / Tel. 08063-7930) anzumelden.
Über einen zahlreichen Besuch freut sich Euer Sprecherteam
Georg Seidl
Dr. Fabian Winter
Robert Hagen
Vor knapp 5 Jahren haben wir Seeheimer Dieter Reiter bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsforums der MünchenSPD, bei der er über die Grundzüge einer (pragmatischen) Wirtschaftspolitik in München gesprochen hat, kennengelernt.
Reiters Ausführungen waren damals schon geprägt von Pragmatismus, unideologischer Sichtweise, sowie gewinnender und verständlicher Sprache. Im Juli 2011 dann konnte Reiter auf der Ammersee-Schifffahrt der Seeheimer Oberbayern seine kommunalpolitischen Vorstellungen darlegen (http://www.seeheimer-
Die Seeheimer Oberbayern sind sehr stolz und froh, dass Dieter Reiter nun Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München wird und sich in die Riege der erfolgreichen sozialdemokratischen Oberbürgermeister einreihen kann.
Der kürzlich verstorbene Initiator unseres Kreises, Jürgen Maruhn, hat schon sehr früh „auf Dieter Reiter gesetzt“ und würde seine Freude haben und sich bestätigt sehen.
Die Seeheimer Oberbayern bleiben dem neuen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München weiterhin sehr verbunden und wünschen ihm für diese Aufgabe alles Gute, Geschick und Erfolg.
Seeheimer Oberbayern
Gesprächskreis Soziale Demokratie
Fabian Winter Robert Hagen Georg Seidl
Wir rufen unsere Mitglieder, Freunde und Unterstützer auf, bei der Oberbürgermeister-Stichwahl der Landeshauptstadt München Dieter Reiter zu wählen.
Mit Dieter Reiter als Oberbürgermeister setzt sich die Reihe der bewährten, erfolgreichen und bürgernahen Stadtoberhäupter aus der SPD fort – die Vorgänger Christian Ude, Georg Kronawitter, Hans-Jochen Vogel und Thomas Wimmer prägten unverwechselbar die Landeshauptstadt und ihre erfolgreiche Entwicklung – Dieter Reiter steht in dieser Tradition!
Wir rufen auch dazu auf, im Freundes- und Bekanntenkreis für die Stimmabgabe bei der Stichwahl zu werben – die Wahlbeteiligung am 16. März in München und darüber hinaus war erschreckend niedrig. Eine höhere Mobilisierung und Beteiligung wird für die nötigen Stimmen für Dieter Reiter sorgen! München muss weiterhin sozialdemokratisch regiert werden – helft mit!
Seeheimer Oberbayern
Gesprächskreis Soziale Demokratie
Fabian Winter Robert Hagen Georg Seidl
Liebe Freunde der Seeheimer Oberbayern,
zwei Tage vor den Kommunalwahlen wollen wir – obwohl es in diesem Kreise nicht notwendig zu sein scheint – dennoch auf die Bedeutung dieser Wahlen in Bayern hinweisen.
Wir rufen unsere Mitglieder und Unterstützer auf, die oberbayerischen SPD-Kandidaten zu unterstützen und dabei mit der Möglichkeit des Kumulierens die Kräfte innerhalb unserer Partei zu stärken, die die oberbayerische SPD wieder auf eine breitere Basis stellen wollen. Kandidaten also, die eine unter Beachtung der sozialdemokratischen Werte pragmatische Linie und einer entsprechend modernen Kommunal-, Wirtschafts- und Sozial- sowie Gesellschaftspolitik verpflichtet sind.
In diesem Zusammenhang ist es besonders erfreulich, dass eine ganze Reihe von Kandidaten aus dem immer größer werdenden Freundeskreis Soziale Demokratie der Seeheimer Oberbayern für diverse Mandate kandidieren, die wir zur Wahl empfehlen (Listenplatz):
Zudem appellieren wir gerade an die „Münchner“ in unserem Kreis: Dieter Reiter muss Oberbürgermeister werden und er braucht eine starke SPD-Fraktion im Rathaus, um gestalten zu können. Bitte keine Stimme verschenken – nach den letzten Umfragen wird es wohl sehr knapp werden!
Zum Schluss: Wir bitten Euch, geht zur Wahl, mobilisiert Euren Freundes- und Bekanntenkreis. Die Zahlen zeigen: viele Wählerinnen und Wähler treffen ihre Wahlentscheidungen erst in den letzten Tagen und gerade bei knappen Entscheidungen zählt jede Stimme!
Seeheimer Oberbayern
Gesprächskreis Soziale Demokratie
Fabian Winter Robert Hagen Georg Seidl
Die SEEHEIMER OBERBAYERN begingen ihren alljährlichen Jahresauftakt, die sogenannte „Kartoffelsuppe“, in diesem Jahr mit SPD-Oberbürgermeisterkandidat Dieter Reiter als Redner.
Nach der Begrüßung durch Georg Seidl, einem der Sprecher der SEEHEIMER OBERBAYERN, gedachten die Anwesenden zunächst mit einer Rede von Prof. Dr. Peter Landau dem im vorigen November verstorbenen Vorsitzenden Jürgen Maruhn. Nach Hans-Jochen Vogels Ehrung des Altöttinger Alt-Landrats Seban Dönhuber zum 80. Geburtstag, konnte Dieter Reiter mit seiner eindrucksvollen Rede starten.
Ein besonderes Augenmerk legte der SPD-Oberbürgermeisterkandidat dabei auf das Thema, das die Münchner derzeit am meisten umtreibt: Wohnen und Mieten. Der Redner stellte zunächst heraus, dass München trotz der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt weiter wachsen wird und auch muss. Denn nur durch Wachstum kann eine weiterhin niedrige Arbeitslosenquote gewährleistet werden. Außerdem hohe Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Denn vor allem durch diese Einnahmen können die vielen städtischen Einrichtungen wie Schwimmbäder und Kitas finanziert werden, die München so lebens- und auch liebenswert machen. Wichtig sei dabei aber, dass es sich bei dem zu erwartenden Wachstum um ein qualitatives Wachstum handelt. Der Kandidat grenzte sich bei diesem Thema auch von seinem Mitbewerber von der CSU ab. Von diesem lasse er sich als Vertreter der SPD nicht vorwerfen, verfehlte Wohnungspolitik gemacht zu haben. Derartige Kritik von Seiten der CSU, welche trotz massivem politischen und gesellschaftlichen Widerstand nicht verhindert hat, dass die GBW-Wohnungen an den Immobilieninvestor Patrizia verkauft werden, kann nicht akzeptiert werden. Die Mieter dieser Wohnungen bekommen die Auswirkungen der Entscheidung der Landesregierung derzeit bereits massiv zu spüren.
Dieter Reiter hingegen will die Mietpreisentwicklung mit einer Vielzahl von städtebaulichen Wohnungsprojekten lösen. So wurden im Jahr 2013 7000 städtische Wohnungen gebaut. Einen weiteren Lösungsansatz sieht der SPD- Oberbürgermeister in der intensiven Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden, z. B. durch gemeinsame Bauprojekte. Denn auch diese sind Profiteure des Münchner Wachstums und müssen daher auch stärker in die Pflicht genommen werden. Auch bei der anschließenden Diskussion konnte Dieter Reiter viele seiner kommunalpolitischen Themen abdecken. So wurde die „Kartoffelsuppe“ auch in diesem Jahr wieder zu einem vollen Erfolg für die SEEHEIMER OBERBAYERN und für einen informativen Sonntagnachmittag für die zahlreichen und interessierten anwesenden Bürger.