München, J.M. – „In der Demokratie muss grundsätzlich jede demokratische Partei mit jeder anderen demokratischen Partei koalieren können.“ Diesen ab den 1960er Jahren häufig von führenden Politikern – namentlich sozialdemokratischen – wiederholten Satz hat sich vorgestern auch die NRW-FDP sinngemäß wieder zu eigen gemacht, indem sie zunächst auf entsprechende Anregungen von Hannelore Kraft und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles eingegangen ist. Aber heute bekam sie Angst vor ihrer eigenen Courage. Nun ist wieder Fantasie gefragt. Alles andere ist das kleinere Übel gegenüber einer Koalition mit einer mehrheitlich mit Antidemokraten besetzten, durch und durch verlogenen Fraktion (s. Anhang).
Wie denken die Wähler der SPD? Aufs Komma genau lässt sich das nicht messen. Fest steht aber, dass eine SPD-Grün-Linksaußen-Kombination von den SPD-Wählern in NRW mit reichlicher Mehrheit abgelehnt wird – im Unterschied zu den Wählern aller übrigen Parteien (vgl. Analyse von Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungs-Instituts Forsa, Link zum Stern-Artikel – unten). Das mag manchen Funktionsträger der SPD überraschen. Empfehlung: Das direkte Gespräch mit den Wählern suchen, nicht nur kurz vor Wahlen.
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stern.de – 2010-05-10 13:37:14
Analyse zur NRW-Landtagswahl: SPD-Wähler wollen kein Linksbündnis
Ist Rot-Rot-Grün eine Option nach der Landtagswahl in NRW? Meinungsforscher Güllner rät im stern.de-Interview dringend davon ab.
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Quelle: swr.de – REPORT MAINZ – 10.05.2010, 18.17 Uhr
URL: http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=6205760/nnoxe1/index.html
Das Transkript des Beitrags Sie finden Sie in vollem Umfang hier im Original. Im folgenden einige Zitate aus dem Beitrag „DDR-nostalgisch und linksextrem – Wofür die neuen Landtagsabgeordneten der Linken in NRW stehen“ von Ulrich Neumann und Achim Reinhardt.
- Anna Conrads, Die Linke, design. MdL wird zu Ihrer Mitgliedschaft in der Roten Hilfe e. V. befragt:
SWR-Frage: Solidarität mit RAF-Terroristen ist okay, ist normal?
Anna Conrads:»Ich weiß nicht, was Sie von mir wollen.«
SWR-Frage: Die Rote Hilfe unterstützt […] auch inhaftierte terroristische Gewalttäter. Wie sehen Sie das? Wenn Sie da Mitglied sind, müssten Sie das ja unterstützen?
Anna Conrads: »Das muss man nicht. […] also ich wüsste jetzt auch nicht ganz genau, was Sie von mir wollen, ehrlich gesagt.« - Gunhild Böth, Die Linke, design. MdL wird zu Ihrem Verhältnis zum DDR-Staat befragt:
SWR-Frage: War die DDR ein Unrechtsstaat?
Gunhild Böth: »Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern […] die eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss ich sagen, finde ich das sehr beeindruckend.« - Carolin Butterwegge, Die Linke, design. MdL wird nach einem von ihr unterzeichneten Aufruf befragt, in dem die DDR als „ein legitimer Versuch“ bezeichnet wird:
SWR-Frage: Kann man denn heute, nach allem, was man von der DDR weiß, von einem legitimen Versuch sprechen?
Carolin Butterwegge: »Ein legitimer Versuch allenfalls. Auf jeden Fall. Ja.«
SWR-Frage: War denn die Stasi legitim?
Carolin Butterwegge: »Die Stasi …hm… Die Stasi… jetzt warten Sie mal.« - Bärbel Beuermann, Die Linke, design. Fraktionsvorsitzende MdL wird ebenfalls nach dem Aufruf befragt, in dem die DDR als „ein legitimer Versuch“ bezeichnet wird:
SWR-Frage: Sie haben den Aufruf unterschrieben, in dem das drinsteht, dass die DDR ein legitimer Versuch war. Das heißt, Sie teilen diese Position?
Bärbel Beuermann: »Also noch einmal: Aus der Sicht der Menschen, die diesen Staat damals gegründet haben, ist dieses sicherlich ein legitimer Versuch gewesen.«
SWR-Frage: Und aus Ihrer Sicht?
Bärbel Beuermann: »Aus der Sicht der Menschen, die diesen Staat damals gegründet haben, ist es ein legitimer Versuch gewesen.«
SWR-Frage: War denn die Stasi legitim?
Bärbel Beuermann: »Ist der Verfassungsschutz legitim?«
SWR-Frage: Ich will ja von Ihnen wissen, was die DDR für Sie heute war. Ob es ein Unrechtsstaat war?
Bärbel Beuermann: »Also noch einmal: Die DDR gibt es nicht. Die Menschen sind hier in die gesamte Bundesrepublik aufgegangen. Und das finde ich auch gut so. Und ich hätte gerne Ihre Karte. Sie werden von uns hören.«
Links:
Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl in NRW (Homepage des Landtags NRW):
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Informationen/2010/05/1005_NRW_hat_gewaehlt.jsp
Bewertung der Roten Hilfe e. V. durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Halina Wawzyniak, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE, Bundestags-Drucksache 17/1327):
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701484.pdf
Aktueller Verfassungsschutzbericht NRW 2009
http://www.im.nrw.de/sch/29.htm
http://www.im.nrw.de/imshop/shopdocs/Verfassungsschutzbericht_2009.pdf