Kategorie: Veranstaltungsberichte

Alexander Reissl, Sozialdemokrat seit 1974, Stadtrat seit 1996 und tatkräftiger Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion im Münchner Rathaus im nunmehr 8. Jahr war heuer der Gastredner der Seeheimer Oberbayern. Traditionell und nunmehr schon zum 20. Mal wurde zum Jahresauftakt mit „Kartoffelsuppe“ ins Freiland – Traditionsgaststätte des gleichnamigen Ortsvereins in München Obersendling – eingeladen.

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9.10.2014(R.H.) – Der Fraktionsvorsitzender der SPD im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher sprach anlässlich seines Besuches beim Ortsverein Freiland und des Oberbayerischen Gesprächskreises „Die Seeheimer“ in der Traditionsgaststätte „Freiland“ im Münchner Südwesten vor gut besetztem Haus und Münchner Mandatsträgern zu aktuellen Themen der Bayerischen Landespolitik.

„Markus Rinderspacher im Ortsverein „Freiland“ und den „Seeheimern Oberbayern““ weiterlesen

Die SEEHEIMER OBERBAYERN begingen ihren alljährlichen Jahresauftakt, die sogenannte „Kartoffelsuppe“, in diesem Jahr mit SPD-Oberbürgermeisterkandidat Dieter Reiter als Redner.

Nach der Begrüßung durch Georg Seidl, einem der Sprecher der SEEHEIMER OBERBAYERN, gedachten die Anwesenden zunächst mit einer Rede von Prof. Dr. Peter Landau dem im vorigen November verstorbenen Vorsitzenden Jürgen Maruhn. Nach Hans-Jochen Vogels Ehrung des Altöttinger Alt-Landrats Seban Dönhuber zum 80. Geburtstag, konnte Dieter Reiter mit seiner eindrucksvollen Rede starten.

Ein besonderes Augenmerk legte der SPD-Oberbürgermeisterkandidat dabei auf das Thema, das die Münchner derzeit am meisten umtreibt: Wohnen und Mieten. Der Redner stellte zunächst heraus, dass München trotz der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt weiter wachsen wird und auch muss. Denn nur durch Wachstum kann eine weiterhin niedrige Arbeitslosenquote gewährleistet werden. Außerdem hohe Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Denn vor allem durch diese Einnahmen können die vielen städtischen Einrichtungen wie Schwimmbäder und Kitas finanziert werden, die München so lebens- und auch liebenswert machen. Wichtig sei dabei aber, dass es sich bei dem zu erwartenden Wachstum um ein qualitatives Wachstum handelt.  Der Kandidat grenzte sich bei diesem Thema auch von seinem Mitbewerber von der CSU ab. Von diesem lasse er sich als Vertreter der SPD nicht vorwerfen, verfehlte Wohnungspolitik gemacht zu haben. Derartige Kritik von Seiten der CSU, welche trotz massivem politischen und gesellschaftlichen Widerstand nicht verhindert hat, dass die GBW-Wohnungen an den Immobilieninvestor Patrizia verkauft werden, kann nicht akzeptiert werden. Die Mieter dieser Wohnungen bekommen die Auswirkungen der Entscheidung der Landesregierung derzeit bereits massiv zu spüren.

Dieter Reiter hingegen will die Mietpreisentwicklung mit einer Vielzahl von städtebaulichen Wohnungsprojekten lösen. So wurden im Jahr 2013 7000 städtische Wohnungen gebaut. Einen weiteren Lösungsansatz sieht der SPD- Oberbürgermeister in der intensiven Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden, z. B. durch gemeinsame Bauprojekte. Denn auch diese sind Profiteure des Münchner Wachstums und müssen daher auch stärker in die Pflicht genommen werden. Auch bei der anschließenden Diskussion konnte Dieter Reiter viele seiner kommunalpolitischen Themen abdecken. So wurde die „Kartoffelsuppe“ auch in diesem Jahr wieder zu einem vollen Erfolg für die SEEHEIMER OBERBAYERN und für einen informativen Sonntagnachmittag für die zahlreichen und interessierten anwesenden Bürger.

Bei strahlendem Sonnenschein unternahmen vergangenen Sonntag Christian Ude und Tim Weidner, Landtagskandidat für den Wahlkreis Starnberg, mit ca. 300 interessierten Bürgern eine Schifffahrt auf dem Starnberger See.

Begleitet wurden sie dabei von der Jazzband „Bernd Hess Duo“, welche nicht zuletzt für die ausgelassene Stimmung an Bord sorgten.

Doch wurden bei der Fahrt auch ernste Töne angeschlagen. Die beiden Kandidaten erinnerten an die Opfer der verheerenden, immer noch andauernden Flutkatastrophe in Deutschland, und würdigten die zahlreichen Helfer, die den Opfern professionell und aufopferungsvoll zur Seite standen. Für die Opfer der Flut wurde daher auch eine Tombola veranstaltet – charmante Glücksfee war dabei die neunjährige Frida. Der Hauptpreis war dabei eine von dem Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel gestiftete Berlinreise. So konnten ca. 1500 Euro eingesammelt werden, die an den von der Katastrophe schwer mitgenommenen AWO-Kindergarten in Kolbermoor/Oberbayern gespendet werden.

Christian Ude riss im Anschluss mit seiner Rede die Gäste mit und schwor sie auf den Wechsel in Bayern ein. Denn Sozialdumping, G-8-Murks und Betreuungsgeld lehnen die Mehrheit der Bayern ab. Sie sind für den gesetzlichen Mindestlohn, die Wahlmöglichkeit für G9 und Kinderbetreuungsplätze. „Die Bürger sind also schon unserer Meinung. Sie müssen nur noch überzeugt werden, entgegen ihrer sonstigen Gewohnheiten zu wählen.“

Es liegt nunmehr in den Händen der Bürgerinnen und Bürger einen Wandel zu einer gerechteren Gesellschaft in Bayern herbeizuführen – durch deren Stimme am 15. September 2013!

Am Sonntag trafen sich die SEEHEIMER OBERBAYERN in der Gaststätte Freiland im Obersendling zu ihrem traditionellen Jahresauftakt. Eingerahmt wurde die Veranstaltung von launigem dixieland jazz der „Chiemsee Dixies“ unter der Leitung des Altbürgermeisters aus Übersee am Chiemsee Franz Gnadl. Illustrer Gastredner war in diesem Jahr aus dem fernen Hamburg Johannes Kahrs MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss und Sprecher des Seeheimer Kreis.

Themen seiner etwa einstündigen Rede waren zum einen die europäische Finanzkrise und zum anderen die deutsche Energiepolitik. Die aktuelle Bundesregierung agiere bei diesen Themen völlig unstrukturiert und ziellos, was bereits die Streitigkeiten der Bundesminister Philipp Rösler
und Peter Altmaier erkennen lassen.

Johannes Kahrs, der sich auch als großer Ude-Fan outete, zeigte bei seinem Auftritt klare pragmatische und sozialdemokratische Positionen, die den begeisterten Beifall der Zuhörer, zu denen auch die Bundestagskandidaten Christian Vorländer (München Süd) und Florian Post (München Nord) gehörten, fanden.

Nicht nur nach dieser interessanten Veranstaltung sind wir uns sicher den Regierungswechsel mit Christian Ude auf Länderebene und Peer Steinbrück auf Bundesebene herbeiführen zu können.

Im Anschluss saßen die Genossen bei den schmissigen Klänge von „Margie“ und anderen dixieland-Klassikern noch einige Zeit gemütlich zusammen und ließen den sonnigen Sonntag gemeinsam ausklingen.

München, 30.04.2012 rh. Die Haushaltspolitik Bayerns und die enormen finanziellen Herausforderungen, vor denen Freistaat angesichts der europäischen Finanz- und Schuldenkrise steht, stand im Mittelpunkt einer öffentlichen Veranstaltung der SEEHEIMER OBERBAYERN mit dem SPD-Finanzexperten Volkmar Halbleib.

Georg Seidl, Mitglied im Sprecherteam der SEEHEIMER OBERBAYERN, Finanzanalytiker in einer Münchener Bank, begrüßte im „Unionsbräu“ in München-Haidhausen den Würzburger Verwaltungswissenschaftler und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion sowie ein hochkarätiges Publikum.

Halbleib, als parlamentarischer Haushälter Mitglied einer Zunft, die bisher eher im Verborgenen ihrer Sacharbeit nachging, berichtet, dass die Haushalts- und Finanzpolitik auf Landesebene erstmalig im Zentrum des politischen wie öffentlichen Interesses stehe. Dies sei kein Zufall, denn zu keiner Zeit habe es eine vergleichbar tiefgreifende Krise auf europäischer Ebene und deren unmittelbares Einwirken auf die nationale wie Landespolitik gegeben. Dabei stehe im Mittelpunkt das System der Europäischen „Rettungsschirme“ und der „Schuldenbremse“. Dies sei „vom Grundsatz her eine vernünftige Regelung“, so Halbleib. Eine „Schuldenbremse“ sei auch schon im Grundgesetz verankert, die europäische enthalte aber auch Sanktionierungsregelungen für den Fall der Nichtbeachtung durch einzelne EU-Länder. Dies mache unter anderem die geplante Grundgesetzänderung erforderlich.

Die bundesdeutsche Verschuldung habe die Marke von 2 Billionen Euro überschritten, von denen ein knappes Drittel auf die Länder und 7 % auf die Gemeinden entfallen. Bayern stünde mit etwa -32,5 Mrd Euro dabei noch relativ gut da. Allerdings sei insbesondere durch das von der damaligen Regierung verursachte Desaster bei der Bayerischen Landesbank, aber auch durch strukturelle Probleme, die Situation längst nicht mehr so, dass Bayern in allen Parametern und Bewertungsmaßstäben noch Spitzenpositionen einnehme.

„Haben wir überhaupt ein Problem? Wenn man der Landesregierung Glauben schenke, dann ist die Antwort offenbar nein“, so Halbleib und sezierte im Folgenden die Aussagen der Regierung und Seehofers Ankündigung, Bayern bis 2030 „schuldenfrei“ machen zu wollen, in großem Detail.

Er zeigte Defizite bei der Quote der Personalausgaben auf, die mit 42 % weit oben läge, beim Verlust der Spitzenposition bei der Investitionsquote mit nur mehr 11,5 %, bei der Zunahme der Verschuldung im letzten Jahrzehnt von etwa 1,4 Mrd. jährlich auf. Insbesondere gäbe es starke Indizien für strukturelle Defizite, sei doch der Haushalt heuer trotz ausgezeichneter Konjunkturdaten und somit hoher Steuereinnahmen nicht ausgleichbar, dies trotz Ausgabenkürzung von 440 Mio. in 2012 und geplanten jeweils einer halben Milliarde Euro in den kommenden Jahren. Die Schuldenneuaufnahme beliefe sich auf 2 Mrd. Euro. Ein Rückgriff auf Reserven sei auch nur noch bedingt möglich, das „Tafelsilber“ nicht mehr in bayerischem Besitz. „Bayern hat heute den geringsten Gestaltungsspielraum aller vergleichbaren Länder und dabei eine hohe, versteckte Verschuldung, u.a. im Bereich der Infrastrukturmängel, bedingt durch mangelnde Investitionskraft.“ Bei allem seien die Risiken der Landesbank noch gar nicht berücksichtigt. Die SPD sei für ein schuldenfreies Bayern und für eine Schuldenbremse in der Verfassung, aber parallel müsse die Sicherung der Investitionen in die Infrastruktur, etwa der Breitbandversorgung, und die Sicherung der Bildung erfolgen und es dürfe keine Verlagerung von Ausgaben an die Kommunen und kein Verstecken von Schulden geben.

In der Frage der Konsolidierung gäbe es dabei keine Dogmatik gegenseitiger Ausschließlichkeit „Einnahmeseite oder Ausgabeseite“. Beide Seiten seien im Rahmen eines anzustrebenden realistischen „Wachstumspfades“ in die Überlegungen und Maßnahmen pragmatisch einzubeziehen, Fehlentwicklungen seien zu erkennen und zurückzustutzen. Die weitere Rationalisierung in den Verwaltungen und der Abbau von Subventionen sowie die Gestaltung eines wachstumsfreundlichen Steuersystems seien für ihn kein Tabu. „Konsolidieren und Wachstumsimpulse“ sei die Parole. Bemühungen um einen „schlanken Staat“ dürften nicht in ideologische Magersucht, in Staatsfeindlichkeit von rechts, ausarten.

Halbleibs Fazit: Die Herausforderungen an die bayerischen Finanz- und Haushaltspolitik sind enorm. Mit Mogelpackungen wird man nicht weiterkommen, mit parteipolitischen Scheuklappen auch nicht. „Es gibt z.B. seit der Ankündigung Seehofers kein einziges Papier der Regierung oder der CSU, das sein Sparvorhaben konkret umsetzt.“ Auf der Grundlage einer nüchternen Analyse der Lage, der Ursachen der Krise und der Einflussgrößen sei es Aufgabe der bayerischen Politik, zwischen Schuldenbremse und Zukunftsgestaltung den Königsweg zu finden. Dreh- und Angelpunkt dabei sei eine solidarische Finanzierung notwendiger Maßnahmen. Dies war und dies sei auch heute einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren unseres Landes.

Die packende und gewohnt launige Rede von Christian Ude auf unserer Jahresauftaktveranstaltung wurde von den Gästen der Seeheimer Oberbayern mit stehendem Applaus gefeiert.

Auf dem Bild von links nach rechts:

• Hans-Jochen Vogel, Münchner Alt-OB
• Christian Ude, amtierender Münchner OB und Ministerpräsidenten-Kandidat der BayernSPD
• Dieter Reiter, Münchner Wirtschaftsreferent und designierter OB-Kandidat